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Licht aus im WCCB-Skandal?

Bonner Themen

Im Rechtsstreit um die Finanzierung des WCCB hat das Landgericht Bonn den Parteien erneut den Abschluss eines Vergleiches vorgeschlagen. Ursprünglich hatte das LG Bonn vorgeschlagen, die Beklagte, die Bundesstadt Bonn, solle 60 % der eingeklagten Summe in Höhe von rund 80 Mio. Euro, also rund 48 Mio. Euro zahlen. Nun schlägt das LG vor, die Stadt solle 85 %, also rund 68 Mio. Euro zahlen. Die Klägerin, die Sparkasse KölnBonn, ist damit einverstanden. Das ist leicht nachvollziehbar. Denn sie erhielte dann fast die gesamte verlangte Summe.

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Fassadengestaltung

Anfragen & Anträge

Inhalt der Anträge an den Planungsausschuss, Sitzung am 23.11.2016 und an die Bezirksvertretung Bonn, Sitzung am 29.11.2016

1. Die Verwaltung wird gebeten den Planungsausschuss in Zukunft frühzeitig und detailliert darüber zu informieren, wie die Fassadengestaltung von Großprojekten bezüglich Material und Farbgebung geplant ist.

2. Für die im Folgenden genannten Projekte soll dies im Nachhinein geschehen:

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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Anfragen & Anträge

Große Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen, Sitzung am 08.11.2016

Fragestellung

Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in Bonn insgesamt untergebracht, wieviele davon in der Jugendschutzstelle für Jungen und Mädchen der Bundesstadt Bonn in der Wilhelmstraße 38a?
Wie ist ihr Status, wie lange sind sie dort untergebracht und welche Entwicklung ist dort abzusehen?

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Unfallschwerpunkt BAB 565 Richtung Nord in der Kurve bei Poppelsdorf

Anfragen & Anträge

Große Anfrage an den Planungsausschuss, Sitzung am 23.11.2016

Was unternimmt die zuständige Autobahnbehörde für den Abschnitt BAB 565 nordwärts im Bereich zwischen Ab- und Zufahrt Poppelsdorf, um die häufigen schweren Unfälle, insbesondere von LKW, einzudämmen?

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Hinweisschilder nach Bonn am Autobahnring Köln

Anfragen & Anträge

Inhalt des Antrages an den Planungsausschuss, Sitzung am 23.11.2016

Die Stadt Bonn möge bei der zuständigen Behörde darauf hinwirken, dass die Bundesstadt Bonn am Autobahnring Köln angemessen ausgeschildert wird.

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Erreichbarkeit der Minus-1-Ebene im Bereich der Poststraße

Anfragen & Anträge

Hier finden Sie einen Bürgerantrag von Ilse Maresch im Auftrag des Verkehrsforums Bonner Bürgerinitiativen zur Erreichbarkeit der Minus-1-Ebene im Bereich der Poststraße

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Verwaltung muss Hallenkonzept liefern

Bonner Themen

Der Antrag der Allianz-für-Bonn-Fraktion zur überfälligen Erstellung eines Hallenkonzeptes durch die Verwaltung entwickelte sich in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeitsförderung am 27.09.2016 zum Hauptthema der Sitzung. Alle Fraktionen hielten den Inhalt des Antrages für richtig und wichtig. Tatsächlich gibt es wohl einen entsprechenden Antrag aus dem Jahr 2003, der bisher 13 Jahre lang unerledigt liegenblieb. Das rügten alle Fraktionen unisono. Angesichts der anstehenden Entscheidungen zu kostenintensiver Modernisierung von Hallen (Beethovenhalle, Godesberger Stadthalle, Brückenforum Beuel) braucht der Rat Informationen zu Kosten, Erträgen und Nutzung.

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Maßnahmen gegen das Tierfüttern in der Rheinaue

Anfragen & Anträge

Inhalt des Antrages an die Bezirksvertretung Bonn, Sitzung am 29.11.2016

Die Verwaltung möge geeignete Maßnahmen veranlassen, die das Füttern der Vögel (Enten, Gänse und Schwäne) in der Rheinaue verhindern. Hierzu sollten Informationstafeln aufgestellt werden, die die Besucher bitten, die Tiere nicht zu füttern. Der Grund dafür sollte verständlich erklärt und durch Bilder veranschaulicht werden.

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