Kommunalpolitisches Wahlprogramm für Bonn 2014

Unser Wahlprogramm 2014 stand unter dem Motto: „Mut zur Verantwortung“.

Die Stadt Bonn hat das Großprojekt WCCB, gedacht als das Symbol für eine gelungene Neuorientierung nach Abzug wesentlicher Teile der Bundesregierung und ihres Umfeldes, dilettantisch in den Sand gesetzt. Dadurch haben sich die Finanzprobleme der Stadt unerträglich verschärft.

Die Stadt Bonn braucht für die Zukunft keine Politiker und Parteien, die sich von Wunschdenken leiten lassen, die sich leichtfertig täuschen lassen, die ihre Unterlagen und Verträge nicht gründlich prüfen, die das Geld der Bürger leichtsinnig verspielen und die dann keine Verantwortung übernehmen wollen.

Wir bestehen darauf, dass rückhaltlos und ohne Rücksicht auf die Person aufgeklärt wird, wer für den WCCB-Skandal verantwortlich ist. Die Einwohner der Stadt müssen offen darüber informiert werden, welche Lasten und Schulden die Stadt beim Heimfall wird zu tragen haben.

Mut zu Verantwortung braucht Bonn auf vielen Gebieten

Höchst dringlich ist es, die Wirtschaftskraft unserer Stadt zu steigern, damit sich mehr Unternehmen mit mehr Arbeitsplätzen hier ansiedeln. Unternehmen sollten nicht in Nachbarregionen abwandern müssen, weil sie in Bonn keine ausreichenden Bedingungen finden. Wir brauchen auch Firmen mit einfachen Arbeitsplätzen, damit gering qualifizierte Arbeitssuchende hier in der Stadt Arbeit finden können, damit sich die sozialen Lasten der Stadt verringern können.

Haushaltsanierung

Eine Haushaltsanierung mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, also ohne zusätzliche Neuverschuldung, kann nur gelingen, wenn neben weiteren Sparanstrengungen auch die Einnahmen erhöht werden. Eine Bürgerabgabe, um die Einnahmen zu steigern, kann und darf keine Lösung sein. Das Sparen muss bei der Stadtverwaltung selbst und den angeschlossenen Betrieben beginnen, bevor die Leistungen für die Bürger gekürzt werden.

Wir verfolgen das Ziel, die Rahmenbedingungen für die kommunalen Finanzen in Deutschland zu verbessern: Seit Einführung des Euro gibt es immense Geld- und Wohlstandstransfers aus Deutschland in die ärmeren EU-Länder. Erwiesen ist inzwischen, dass die verfehlte Einheitswährung nicht nur den Geberländern wie Deutschland, sondern mittlerweile auch den Nehmerländern schweren Schaden zufügt. Der Zustand deutscher Infrastruktur ist auf vielen Gebieten hinter europäische Standards zurückgefallen. Die Kommunen können das Versagen der deutschen und der europäischen Währungs- und Wirtschaftspolitik nicht auffangen. Dies, so fordern wir, müssen die Städte ehrlich, klar und deutlich der Öffentlichkeit darlegen.

Innere Sicherheit

Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Ohne Zweifel besteht in einigen Teilen unserer Stadt eine erhöhte Gefahrenlage auf Straßen und Plätzen, vielerorts ist die Zahl der Wohnungseinbrüche erschreckend hoch und die Probleme mit islamistischem Extremismus sind nicht von der Hand zu weisen.

Wir halten nichts von politischen Beschwichtigungsversuchen und fordern auch hier Mut zur Wahrheit. Es ist daher dringend notwendig, in den von Bandenkriminalität, Raubdelikten und Jugendgewalt betroffenen Stadtteilen von Bonn die Polizeipräsenz zu verstärken. In aller Entschiedenheit Einhalt geboten werden muss der Zerstörungswut politischer Extremisten, deren Gewalt sich zunehmend auch gegen unsere Polizeikräfte richtet.Wir tretenein für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt, Einschüchterung und Extremismus jeder Couleur.

Kultur und Festspielhaus

Wirerkennen das kulturelle Leben in der Stadt als wertvollen Bestandteil der Lebensqualität in unserer Stadt und als wichtigen Standortfaktor an, der dabei hilft, Firmen, Betriebe, Freiberufler und Selbständige einzuladen, nach Bonn zu ziehen und hier Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Bonner Oper zu erhalten und eine Konzertstätte bereitzustellen, welche der in Bonn beheimateten hohen musikalischen Qualität angemessen sein muss. Ausschlaggebend hierfür sind der künftige Bedarf und die Finanzierbarkeit. Ein Neubau eines Festspielhauses darf nur ohne Zuwendungen der öffentlichen Hand allein mit Sponsorenmitteln realisiert werden. Mit jeglicher Bautätigkeit darf erst begonnen werden, nachdem die zu erwartende Bausumme vollständig und sicher von privaten Sponsoren aufgebracht und bereitgestellt wurde. Früher gefällte Entscheidungen des Bonner Stadtrates, die diese Forderung unterstützen, dürfen nicht umgestoßen werden.

Deshalb verlangenwir, auch kostengünstigere Möglichkeiten als einen Neubau, wie einen Umbau der Beethovenhalle zum tauglichen Konzertsaal und eine Ertüchtigung des geplanten WCCB-Saales, sorgfältig zu prüfen.

Integration durch Bildung, Ausbildung und Arbeit

Wir treten für ein friedliches und gedeihliches Miteinander der Bürger aus unterschiedlichen Herkunftsländern und Kulturen in unserem Land ein. Zuwanderer, die in Deutschland ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen wollen und die deutschen Gesetze befolgen, sind uns willkommen. An den vielfältigen Lebensmöglichkeiten und sozialen Kontakten in Deutschland teilzuhaben erfordert Integrationswillen von Seiten der Zuwanderer. Wir befürworten die Eingliederung integrationsbereiter Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft und Kultur, unter anderem durch Kurse zum Erlernen der deutschen Sprache und erwarten, dass solche Kursangebote in Anspruch genommen werden. Ebenso befürworten wir, dass Zuwanderer Einführungsveranstaltungen in das deutsche Recht, die deutsche Lebensweise und Kultur besuchen. Wir fordern, sicherzustellen und zu überprüfen, dass solche Kurse qualitativ den Erfordernissen entsprechen und geeignet sind, die gewünschten Ergebnisse erzielen zu können.

Ein wichtiger Faktor für das soziale Zusammenleben aller Menschen, eingeschlossen auch und insbesondere Menschen ausländischer Herkunft, ist das Arbeitsleben. Schulische Bildung, Berufsausbildung und effiziente Arbeitsvermittlung sowie die Ansiedlung von Arbeitsplätzen auf allen Qualifikationsstufen sind wesentlich für kooperatives, friedliches, soziales Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt.

Bonn-Berlin-Gesetz

Wir setzen unsohne Wenn und Aber dafür ein, dass das Bonn-Berlin-Gesetz konsequent eingehalten wird. Dazu gehört, dass der größte Teil der ministeriellen Arbeitsplätze tatsächlich in Bonn verbleiben muss. Hier haben sich faktisch bereits Schieflagen entwickelt, denen entschieden entgegenzutreten ist.

Die Bundesstadt Bonn muss sich auch künftig nachhaltig gegen Bestrebungen in der Bundesregierung zur Wehr setzen, die das Bonn-Berlin-Gesetz infrage stellen. Eine Aufweichung der dort festgelegten Regelungen hätte nicht nur auf die Stadt Bonn, sondern auch auf die benachbarte Region negative Auswirkungen. Die vage Aussage im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2013, Bonn bleibe das zweite bundespolitische Zentrum, ist uns zu unbestimmt. Gegen eine schleichende Aushöhlung des Gesetzes setzen wir uns zur Wehr und verlangen, den Sinn und Zweck des Gesetzes auch zu achten.

Fazit

Bonn braucht den politischen Richtungswechsel. Ein “Weiter so” können wir uns nicht leisten. Bonn braucht eine frische Politik und neue Politiker mit Mut zur Verantwortung.

Diesen Politikwechsel bieten wir. Im Bund, in Europa und in Bonn.

Beschlossen am 28. 4. 2014