Wechsel an der Spitze des Sozialdezernats
Die achtjährige Amtszeit Angelika Wahrheits läuft im Januar aus, die Stelle der Sozialdezernentin wird neu ausgeschrieben. An dieser Entscheidung der Jamaika-Koalition hielt der neue Oberbürgermeister fest, trotz scharfer Kritik seitens der SPD-Fraktion, die für eine neue, zweite Amtszeit der Sozialdezernentin eintrat.
Wechsel an der Spitze des Sozialdezernats
Die achtjährige Amtszeit Angelika Wahrheits läuft im Januar aus, die Stelle der Sozialdezernentin wird neu ausgeschrieben. An dieser Entscheidung der Jamaika-Koalition hielt der neue Oberbürgermeister fest, trotz scharfer Kritik seitens der SPD-Fraktion, die für eine neue, zweite Amtszeit der Sozialdezernentin eintrat. Nach einer längeren, kontroversen Debatte wurde der SPD-Antrag zur Amtszeitverlängerung in geheimer Abstimmung abgelehnt. Die Allianz für Bonn sieht in einer Neubesetzung im Amt des Sozialdezernenten Chancen für ein Umsteuern in der Sozialpolitik, die der kritischen Haushaltslage Rechnung tragen muss. Immer weiter steigende Sozialkosten belasten den Haushalt, schränken die Handlungsfähigkeit der Stadt ein. Die finanziellen Zwänge nehmen mit der Einwanderungswelle weiter zu, die höhere Transferempfängerzahlen mit sich bringt. In dieser Krisensituation muss das Sozialdezernat alles in seiner Macht Stehende tun, um dem Kostenanstieg entgegenzuwirken. „Weiter so“ geht nicht, neue Konsolidierungsansätze sind erforderlich, die sich die Allianz für Bonn von einem Wechsel an der Spitze des Sozialdezernats erhofft.
Krankenkassenkarte für Asylbewerber
Auch Asylbewerber sollen künftig in Bonn eine Krankenkassenkarte erhalten. Der Rat beschloss, dass sich Bonn dem Pilotprojekt in NRW, das die Landesregierung auflegt, beteiligt. Die AfB hat gegen diese Neuerung gestimmt. Zwar ist die Verwaltung durch die Flüchtlingsmigration stark belastet und das neue Verfahren bringt hier Vereinfachung. Aber das kostet zusätzliches Geld. Bonn hat dadurch Mehrausgaben, obwohl überall gespart werden müsste. Daneben dürfte es auch zu weiteren Erhöhungen der sowieso steigenden Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen führen, die von den Arbeitnehmern zu zahlen sind. Warum also sollte Bonn bei einem Pilotprojekt vorangehen und die Ausgaben erhöhen, die dann an anderer Stelle eingespart werden müssen? Nicht übersehen werden darf natürlich auch, dass sich solche Nachrichten schnell in den Heimatländern der Flüchtlinge herumsprechen und davon ein weiterer Anreiz ausgeht, nach Deutschland zu kommen, wo Unterkunft, Unterhalt und Gesundheitsdienst kostenlos zu haben sind. Mehr dazu im Beitrag Krankenkassenkarte vom 31.8. auf dieser Website.
Projektbeirat „Beethoven 2020“
Dem Projektbeirat sollten nach dem Willen der größeren Fraktionen zunächst nur diese selbst aus dem Kreis des Stadtrates angehören. Der Kulturausschuss und der Rat trugen dann aber dem Wunsch der AfB und der Piraten auf Einbeziehung Rechnung. Wir können nun beratend an den Sitzungen teilnehmen. Diese Möglichkeit wird die Allianz für Bonn nutzen, um ihren Beitrag zum Gelingen des Beethovenjubiläums 2020 zu leisten.