Eine verbindliche 30%-Mindestquote für Sozialen Wohnungsbau mit Belegungsrechten der Stadt bei größeren Bauprojekten, auf die die Stadt Einfluss nehmen kann, hat die Koalition beschlossen. Dies ist eine uralte Politik aller linken Parteien, die in Bonn nun – bis auf die Allianz für Bonn – von allen Fraktionen im Grundsatz unterstützt wird.
Als einziger Redner lehnte der Fraktionsvorsitzende Hans Friedrich Rosendahl diese Wende in der Wohnungspolitik ab. In der Wissenschaft werden derartige Quoten meist als nicht sozial gerechtfertigt bezeichnet. Das Wohngeld sei eine viel zielgenauere Förderung der Bedürftigen. Die Wohnberechtigung zum Bezug einer geförderten Wohnung werde schließlich nur einmal, bei Bezug geprüft, währen die Berechtigung zum Wohngeldempfang immer wieder nachzuweisen sei. Damit sei das Wohngeld als die gerechtere, weil passgenauere Maßnahme zum Ausgleich sozialer Härten zu bezeichnen. Weiterhin gäbe es keine genauen Zahlen, die den Bedarf in dieser Größenordnung rechtfertigten. Selbst jahrelange Fehlbelegungen würden nicht erfasst und entsprechend geahndet.
Beleg mit Zahlen für einen entsprechenden Bedarf gebe es auch nicht. Man berufe sich auf Prognosen für einen weiteren Einwohner-Zuwachs in Bonn. Dieser sei jedoch höchst unsicher. Es gebe Firmen, die wegzögen. Und das weitere Schicksal mancher großer Firma sei ungewiss.
Eigene Recherchen in den letzten eineinhalb Jahren in Bonn haben ergeben, dass ein stets gleichbleibendes Angebot von etwa 500 Mietwohnungen in Bonn besteht. Bezieht man das Umfeld von etwa 15 km mit ein, so sind stets etwa 900 Wohnungen im Angebot. Selbst die BIMA würde Wohnungen ab einem Preis von 7,50€/qm anbieten. Folglich sei der Bedarf nicht dringend.
Es fehle auch eine Prognose, wie viele Wohnungen zusätzlich die Koalition von dieser neuen Wende erwartet, um später den Erfolg messen zu können.
Als im weiteren Verlauf der Sitzung der planungspolitische Sprecher der SPD, Dr. Helmut Redeker, von den bekannten hohen Mietsteigerungen in Bonn sprach, fragte Rosendahl ihn in einer Zwischenfrage nach der durchschnittlichen Mietpreissteigerung in Bonn in den letzten zehn Jahren, wozu erwartungsgemäß keine Zahl genannt wurde. Ohne Fakten redet sich besser.