Inhalt des Änderungsantrages:
Die Stadt Bonn stellt Bänke für Wartende auf Reisebusse an den Busparkplätzen auf. Um die Kosten, die der Stadt hierdurch entstanden sind, zu kompensieren, wird von den Fernreisebussen für die Nutzung des für sie vorbehaltenen Parkraumes eine Gebühr erhoben.
Begründung:
Die Erhebung von Gebühren für die Reisebusparkplätze an der Joseph-Beuys-Allee wurde bereits des Öfteren gefordert. Seinerzeit wurde jedoch von Seiten der Stadt gegen die Erhebung von Parkgebühren argumentiert, denn man sei noch nicht sicher, ob der Parkplatz für Fernreisebusse auf Dauer an der Joseph-Beuys-Allee verbleiben werde. Inzwischen scheint dieses Argument aber nicht mehr zu gelten, so dass Gebühren erhoben werden könnten, mit denen die Kosten für die Pflege des Parkraumes, die Überdachungen, die Besuchertoiletten und die hier zur Diskussion stehenden Bänke zumindest ansatzweise kompensiert werden könnten.
Die Parkgebühren könnten z.B. durch einen Parkscheinautomaten und eine Schranke, die ohne personelle Kosten betrieben werden, eingefordert werden.