Der Rahmenplan Bundesviertel ist sicher eines der wichtigsten Vorhaben für die Zukunft der Stadt Bonn. Das ehemalige Regierungsviertel, das heute nicht nur Behörden des Bundes und der Vereinten Nationen, sondern auch hochrangigen Wirtschaftsunternehmen wie Post (DHL), Telekom, Postbank und weiteren Unternehmen als Standort dient, wird auch die Zukunft der Bundesstadt prägen. Ein wichtiger Teilaspekt bei der Entwicklung dieses Viertels ist zweifelsohne ein funktionsfähiges Mobilitätskonzept, das es ermöglicht, die dortigen Arbeitsplätze möglichst zügig und reibungslos zu erreichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Zuge der Entwicklung dort zusätzliche lebenswerte Wohnangebote entstehen müssen, die eine menschengerechte Urbanität ermöglichen können.
Die Fraktion Allianz für Bonn hatte in Bezug auf das Mobilitätskonzept einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung eingebracht. Inzwischen gibt es weitere Änderungsantrage anderer Fraktionen, die diese und ähnliche Intentionen hegen.
Der Antrag der Fraktion lautet: Der Beschlussvorschlag zum Rahmenplan Bundesviertel wird durch die folgenden Punkte 3, 4, 5 ergänzt:
- Das vorgeschlagene Mobilitätskonzept der Rahmenplanung (siehe Rahmenplanung 4.d.i.ii.iii.) wird hinsichtlich seiner Machbarkeit und Effektivität überprüft, evtl. abgeändert und ergänzt.
- Als Voraussetzung für weitere städtebauliche Entwicklungsschritte im Bundesviertel muss nachgewiesen werden, dass die Kapazitäten im ÖPNV zeitlich parallel angemessen erhöht und weitere Elemente des Mobilitätskonzeptes zielgerichtet und zeitnah umgesetzt werden.
- Die jährliche Evaluation der Rahmenplanung (Punkt 2) soll auch Verkehrszählungen vor allem an der Reuterstraße, der Südbrücke und der B9 umfassen. Wird festgestellt, dass Staus durch die Bautätigkeit weiter zunehmen, sollte solange keine weitere Bebauung stattfinden, bis Lösungen zur Verringerung der Staus erfolgreich umgesetzt worden sind.