Die Bezirksverordnete der Ratsfraktion Allianz für Bonn in der Bezirksvertretung Bonn, Elisabeth Struwe, berichtete aus der letzten Sitzung zu folgenden Themen zu denen sie Stellung bezogen hatte: Fahrradweg auf dem Bürgersteig der Clemens-August-Straße in Poppelsdorf, Ausbau eines Radwegenetzes zum Venusberg, Umbenennung der Viktoriabrücke sowie Fassadengestaltung des Neubaus der ehemaligen Pestalozzischule.
Fahrradweg auf dem Bürgersteig der Clemens-August-Straße in Poppelsdorf
Der Radweg auf dem Bürgersteig an der Clemens-August-Straße ist stadtauswärts zwischen Karlrobert-Kreiten Straße und Sebastianstraße als Fuß/Radweg benutzungspflichtig, das heißt die Radfahrer dürfen die Straßenfahrbahn nicht benutzen.
Die gleichzeitige Nutzung des Bürgersteigs durch Fußgänger und Fahrradfahrer führt immer wieder zu Konflikten und gefährlichen Situationen.
Im Rahmen der Diskussion über eine verbesserte Kennzeichnung des Fahrradweges plädierte Elisabeth Struwe (Bezirksverordnete der Afb) in der Bezirksvertretung am 6.10.2020 dafür, dass den Fahrradfahrern Schritttempo in diesem Bereich vorgeschrieben wird. Vor allem aus den Reihen der Grünen und der SPD wurde diese Einschränkung jedoch als unzumutbare „Benachteiligung“ der Fahrradfahrer verworfen.
Ausbau eines Radwegenetzes zum Venusberg
Die CDU stellte in der Bezirksvertretung am 6.10.2020 den Antrag, dass die Verwaltung prüfen solle, in welcher Form ein Radwegenetz zum Venusberg ausgebaut werden könne.
In der Diskussion warf Elisabeth Struwe den Mitgliedern der CDU vor, dass diese vor einem Jahr einen fast gleichlautenden Antrag der Allianz für Bonn abgelehnt hätten. Er wurde damals aber mit den Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.
Als Antwort auf die Frage, warum sich innerhalb der CDU nach nur 11 Monaten dieser Gesinnungswandel vollzogen habe, äußert Elisabeth Struwe die Vermutung, dass die CDU die wahlentscheidende Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz zwischenzeitlich für sich entdeckt hat, allerdings ohne Erfolg bei der Kommunalwahl im September. Sie richtete an die Bezirksvertreter den Appell, sich zukünftig bei Abstimmungen nicht von Parteiopportunität sondern vom Sinn und Nutzen für die Stadtgemeinschaft leiten zu lassen.
Umbenennung der Viktoriabrücke
Die FDP beantragte in der Bezirksvertretung am 6.10.2020, dass die Viktoriabrücke in Guido-Westerwelle-Brücke umbenannt werden solle.
Elisabeth Struwe wandte sich in der Diskussion gegen den Antrag. Sie argumentierte, dass die Namen von Straßen, Plätzen und Brücken vor allem zwei Forderungen erfüllen müssten: sie sollten kurz sein und vertraut. Beide Anforderungen erfülle die gewünschte Umbenennung nicht. Der Name Guido-Westerwelle-Brücke sei zu lang und eine Umbenennung werde bei den Bürgern, die sich an den alten Namen Viktoriabrücke gewöhnt haben, auf Ablehnung stoßen.
Die Entscheidung über den Antrag wurde vertagt.
Fassadengestaltung des Neubaus der ehemaligen Pestalozzischule
Die Allianz für Bonn stellte in der Bezirksvertretung am 6.10.2020 den Antrag, dass die zukünftige Fassadengestaltung der Pestalozzischule frühzeitig der Bezirksvertretung vorgestellt wird, so dass Änderungswünsche noch möglich sind. Sie verweist auf einen mit Mehrheit angenommenen Antrag der Allianz für Bonn von 2017, der die frühzeitige Informierung der Bezirksvertretung zwingend vorschreibt.
Die Verwaltung sagt zwar in einer Stellungnahme zu, dass zu „gegebener Zeit“ auch die BV Bonn informiert werde. Mit dieser vagen Zusage gibt sich Elisabeth Struwe aber nicht zufrieden. Sie befürchtet, dass die Präsentation der Fassade zu spät kommt. Sie erwähnt das Beispiel „Urban Soul“ auf dem Nordfeld vor dem Bahnhof. Hier wurden die Klinker für die Fassaden den politischen Gremien zu einem Zeitpunkt vorgestellt, als eine Änderung der Farbgebung nach Aussage des Bauträgers nicht mehr möglich gewesen wäre. Die jetzige Farbgebung stößt auf breite Ablehnung in der Bevölkerung.
Aus diesen Erfahrungen müsse die Stadt lernen und die politischen Gremien frühzeitig einbinden.