Viktoriakarree – die Stadt muss ihre Ausschreibungsverfahren ändern

Von | 2. Dezember 2015

AfB fordert: Städtebauliche Ausschreibung und Investorensuche trennen

In der Auseinandersetzung um das Viktoriakarree ist der Rat mit denkbar knapper Mehrheit (42 zu 41) dem Bürgerbegehren beigetreten. Die Allianz für Bonn mit ihren drei Stadtverordneten war für diesen Beitritt und machte damit einen allgemeinen Bürgerentscheid überflüssig. Es ging um eine schwerwiegende Entscheidung für die Zukunft der Bonner Innenstadt, die ein sorgfältiges Abwägen erforderte. Die Allianz für Bonn geht davon aus, dass das Viktoriakarree tatsächlich bald erneuert werden muss. Aus diesem Grund hatten ihre Stadtverordneten im Juni zunächst dem besseren der beiden vorliegenden Entwürfe zugestimmt. Für die jetzige Zustimmung zum Bürgerbegehren nannte Fraktionsvorsitzender Hans Friedrich Rosendahl im Rat zwei Gründe:

AfB fordert: Städtebauliche Ausschreibung und Investorensuche trennen

In der Auseinandersetzung um das Viktoriakarree ist der Rat mit denkbar knapper Mehrheit (42 zu 41) dem Bürgerbegehren beigetreten. Die Allianz für Bonn mit ihren drei Stadtverordneten war für diesen Beitritt und machte damit einen allgemeinen Bürgerentscheid überflüssig. Es ging um eine schwerwiegende Entscheidung für die Zukunft der Bonner Innenstadt, die ein sorgfältiges Abwägen erforderte. Die Allianz für Bonn geht davon aus, dass das Viktoriakarree tatsächlich bald erneuert werden muss. Aus diesem Grund hatten ihre Stadtverordneten im Juni zunächst dem besseren der beiden vorliegenden Entwürfe zugestimmt. Für die jetzige Zustimmung zum Bürgerbegehren nannte Fraktionsvorsitzender Hans Friedrich Rosendahl im Rat zwei Gründe:

  1. Die große Stimmenzahl für das Bürgerbegehren lasse erwarten, dass ein Bürgerentscheid ebenfalls zu einer klaren Ablehnung der Signa-Pläne führen würde. Und da das Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit vorsehe, dass der Rat einem Bürgerbegehren beitrete und damit einen Bürgerentscheid dann überflüssig mache, sei dies selbstverständlich demokratisch legitim.
  2. Die Allianz für Bonn kritisiere grundsätzlich, wie Planungs- und Entscheidungsverfahren für solche Großprojekte wie Bahnhofsvorplatz und Viktoriakarree in Bonn liefen. Bisher erfolgten dafür Investoren-Ausschreibungen, bei denen der Investor einen mehr oder weniger guten Gestaltungsplan vorlegen und gleichzeitig einen hohen Kaufpreis bieten solle. Damit wolle er natürlich eine hohe Rendite für sich erzielen. Bei diesem Verfahren blieben die städtebaulichen Aspekte auf der Strecke, wie sich bei der geplanten massiven Bebauung des Bahnhofsvorplatzes zeige, dem künftig der Bonn-typische Platzcharakter abgehe. Dieses Negativ-Beispiel habe bei der Allianz für Bonn zu einem Umdenken beim Viktoriakarree geführt.

    Die AfB fordere, dass künftig in Bonn, wie anderen Städten und wie vom Bund der Architekten auch für Bonn gefordert, zuerst eine städtebauliche Planung ausgeschrieben werde. Wenn dann ein städtebaulich optimales Modell ausgewählt sei, könne auf dieser Basis die Inverstoren-Suche erfolgen. Bei künftigen Bonner Großprojekten wie Ermekeil- und Gallwitzkaserne sollte daher anders als bisher vorgegangen werden. Rosendahl appellierte an die langjährigen Ratskollegen hier neue Wege zu suchen.

Zudem bleibt anzumerken, dass die Stadt künftig in Sanierungsgebieten Grundstücksverkäufen im Vorfeld an einzelne Investoren nicht zustimmen dürfe, sondern dann von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen müsse, um Blockaden städtebaulicher Entwicklung vorzubeugen.