PRESSEMITTEILUNG der Ratsfraktion “Allianz für Bonn”
Die Allianz für Bonn hat als einzige Ratsfraktion frühzeitig eine Rückstellung für den WCCB-Prozess verlangt, die die Stadt erst auf Betreiben des Regierungspräsidenten spät umgesetzt hat. Die Argumentationen der Stadt, Stadtkämmerer Sander wäre von der Sparkasse grob arglistig getäuscht worden und ihre eigene städtische Zusage habe gegen EU-Recht verstoßen, waren erstaunlich. Rechtsberater und Verwaltung unter Leitung des ehemaligen OB Nimptsch haben Stellungnahmen abgegeben, die im Ergebnis für die angespannte Haushaltslage am einfachsten waren. So sieht Wunschdenken aus. Schade, dass die anderen Ratsfraktionen nicht kritischer waren. Nun muss die Prozess-Rückstellung auf jeden Fall erhöht und an anderer Stelle mehr gespart werden.
HFR