Aus Ausschuss-Sitzungen des Stadtrates

Der Planungsbeirat der Stadt hält die Umbaupläne für den Zentralen Omnibusbahnhof für richtig schlecht. Die Arbeitslosigkeit in Bonn ist nach wie vor hoch. Verkehrsstaus verursachen hohe Kosten.

Staus durch verfehlte Verkehrspolitik

Aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung

Der neue Jahreswirtschaftsbericht 2014 liegt nun vor und steht als Broschüre und im Internet zur Verfügung. Man kann sagen, Bonn ist gut dabei. Hier wird ein hohes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erwirtschaftet. Das liegt sicher an den Konzernzentralen, in denen traditionell höhere Gehälter gezahlt werden. Bedauerlicherweise ist aber die Arbeitslosigkeit in Bonn nach wie vor hoch. Früher war die Arbeitslosigkeit in Bonn erheblich geringer als im Bundesdurchschnitt. Dies gilt seit einiger Zeit nicht mehr. Wohl aber hat unser Nachbarkreis Rhein-Sieg eine deutlich unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit.

Problem von Bonn ist die relativ geringe Zahl von Firmen und Betrieben, die einfache, gewerbliche Arbeitsplätze anbieten. Zudem hat Bonn nicht viele freie und großzügige Gewerbeflächen in verkehrsgünstiger Anbindung zu bieten. Unsere Nachbarn sind hier im Vorteil. Die Entwicklung von Gewerbeflächen und Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und zur Ansiedlung auch von kleineren und mittleren Unternehmen hat daher höchste Dringlichkeit – sowohl unter sozialen Aspekten als auch im Hinblick auf die städtische Finanzlage.

Im Ausschuss beklagte die Handwerkerschaft, dass ihren Betrieben durch die Staus in Bonn ein jährlicher Schaden von rund 150 Millionen Euro entstehe. Die Zahl mag hoch gegriffen sein. Hinzu kommen aber natürlich noch die Kosten aller Nichthandwerker, der Berufstätigen, die zu oder vom Arbeitsplatz fahren. Auch Privatleute bleiben im Stau stecken. Das kostet Zeit und Sprit und verursacht Schadstoff-Emissionen.

Ein Teil des Problems scheint selbst verursacht. Die Beueler Brücke wurde verbreitert, aber die Zahl der Fahrspuren verringert. Die Zufahrt Am Boeselagerhof zur Beueler Brücke wurde gesperrt. Überall verschwinden Bushaltebuchten, man lässt die Busse auf der Fahrbahn halten. Sie können beim Halten und auch danach auf der Fahrt zur Stadt praktisch nie überholt werden. Ampelschaltungen nehmen Rücksicht auf den ÖPNV, PKW können ruhig warten. Fast scheint es, als sei die Behinderung des PKW-Verkehrs erwünscht, um die Leutein Bus und Bahn zu zwingen. Die Rechnung geht nicht auf. Mit den PKW stehen nun auch die Busse im Stau, wie Busfahrer und Kunden beklagen. Das hätte man sich auch vorher denken können.

 

Ärgernis Bahnhofsvorplatz

Aus dem Planungsausschuss[nbsp]

Das dringlichste Vorhaben betrifft den Bahnhofsvorplatz. Die Vergabe der Bebauung des Nordfeldes verzögert sich, da sich ein weiterer Interessent nachträglich in das Bieterverfahren erfolgreich eingeklagt hat. Der Verein Pro Bahnhofsvorplatz und der VCD Bonn beantragten einen Ratsbürgerentscheid zur Einbeziehung der Bürgerschaft in die weitere Planung. Dies lehnten alle außer AfD und BBB ab. Man will die Bürger aber weiter auf dem Laufenden halten.

So besteht der Bahnhofsvorplatz nach wie vor aus dem als Provisorium geplanten Zentralen Omnibus Bahnhof (ZOB) am südlichen Ende, der Südüberbauung als ein herunterkommendes Monster, dem Bonner Loch, offiziell als Rudiment bezeichnet, und einem schlichten Parkplatz als Verlegenheitslösung.

Unmittelbar bevor steht ein Beschluss zur Neugestaltung des ZOB. Man rechnet mit Kosten von rund 10 Millionen. Zu den Plänen hierfür nahm der Städtebau-und Gestaltungsbeirat der Stadt, bestehend aus unabhängigen Fachleuten, Architekten und Planern, im Planungsausschuss Stellung. Die Pläne seien nicht nur nicht gut, sie seien unter städtebaulichen Gesichtspunkten schlicht richtig schlecht. Man sollte lieber nichts machen, als diese umzusetzen. Wenn doch, solle man möglichst wenig Geld dafür ausgeben, so betonte wiederholt der Vorsitzende des Gestaltungsbeirates Prof. Engelbert Lütke Daldrup.

Richtig ist: Der ZOB bedarf – wie sehr vieles in unserer Stadt – der Erneuerung. Aber diese Erneuerung muss eingebunden sein in eine städtebaulich geplante Erneuerung des gesamten Bahnhofsvorplatzes. Die AfD hat sich dagegen ausgesprochen, durch Bebauung einzelner Teile eine Gesamtlösung zu verhindern. Ein neues städtebauliches Konzept muss her, da die alten Pläne das nicht geliefert haben. Weiteres Stückwerk wäre schlecht. Bonn muss endlich mal wieder eine Sache richtig gut machen.

HFR