Auf Antrag der Linken hatte der Bonner Stadtrat in seiner Sitzung am 4. September mit großer Mehrheit von Linken, SPD und Grünen beschlossenen, die Verwaltung aufzufordern, künftig keine Abschiebehaft für Ausländer mehr zu beantragen.
Auf Antrag der Linken hatte der Bonner Stadtrat in seiner Sitzung am 4. September mit großer Mehrheit von Linken, SPD und Grünen beschlossenen, die Verwaltung aufzufordern, künftig keine Abschiebehaft für Ausländer mehr zu beantragen, da es in Bonn an geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für die Verhafteten fehle und die Hafturteile oft von Gerichten aufgehoben würden. Oberbürgermeister Nimptsch hatte sofort darauf hingewiesen, dass die Verwaltung in dieser Frage durch die Gesetze gebunden sei und keinen Ermessensspielraum habe und dass ein solcher Beschluss deshalb wahrscheinlich nicht rechtens sein. Gleichwohl stimmten die rot-rot-grünen Parteien im Antrag zu; AfD, CDU und FDP u.a. lehnten ihn ab, wobei der Röttgener FDP-Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete sich als einziger aus seiner Fraktion der Stimme enthielt. Inzwischen hat nun OB Nimptsch Einspruch gegen diesen Ratsbeschluss eingelegt, so dass er zunächst keine Gültigkeit erlangt. Die Landesregierung hat inzwischen angekündigt, dass sie nun spezielle Haftanstalten in NRW einrichten wird.
HFR