Am 15. März sollte im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über den Antrag der Allianz für Bonn (s. Menue „Themen: Anfragen & Anträge) abgestimmt werden. Doch es kam anders. Wie so oft, wenn aus der Opposition ein sinnvoller Antrag kommt, wandte die Koalition eine bewährte Taktik an. Sie stellte einen… Weiterlesen »
Änderungsantrag der Allianz für Bonn für den Wirtschaftsausschuss, Sitzung am 28.03.2017 und den Rat, Sitzung am 30.03.2017 (DS 1710102AA7)
Inhalt des Änderungsantrages 1. Von der Weiterverfolgung der Ausschreibung des Grundstückes Erzbergerufer Nr. 15 wird seitens der Bundesstadt Bonn abgesehen. 2. Das Grundstück bleibt in städtischem Besitz und wird für eine Arrondierung und den Ausbau des Bereiches Beethovenhalle / Campus der Musik sowie ggf. weiterer Nutzung im Bereich der Kultur… Weiterlesen »
Dringlichkeitsantrag Bzv. Reinhard-Friedemann Schulz und Allianz für Bonn für den Kulturausschuss, Sitzung am 16.03.2017 (DS 1710786)
Inhalt des Dringlichkeitsantrages 1. Von der Weiterverfolgung der Ausschreibung des Grundstückes Erzbergerufer Nr. 15 wird seitens der Bundesstadt Bonn abgesehen. 2. Das Grundstück bleibt in städtischem Besitz und wird für eine Arrondierung und den Ausbau des Bereiches Beethovenhalle / Campus der Musik sowie ggf. weiterer Nutzung im Bereich der Kultur… Weiterlesen »
Große Anfrage der Allianz für Bonn an den Sozialausschuss, Sitzung am 29.03.2017 und an den Finanzausschuss, Sitzung am 09.05.2017 (DS 1710754)
Fragestellung Von wie vielen in Bonn lebenden Asylbewerbern, abgelehnten Asylbewerbern, Migranten mit beschränkter Aufenthaltsberechtigung und anerkannten Asylbewerbern wurden zwischenzeitlich Fingerabdrücke genommen? Wie hoch ist der prozentuale Anteil? Werden die Fingerabdrücke regelmäßig mit dem Ausländerzentralregister abgeglichen? Bei wie vielen Personen wurden bisher Mehrfachregistrierungen festgestellt? Was wird im Fall von entdeckter Mehrfachregistrierung… Weiterlesen »
Zum Bürgerentscheid „Kurfürstenbad“ nimmt die Ratsfraktion „Allianz für Bonn“ wie folgt Stellung: Wir haben anerkannt, dass sowohl die Erhaltung einer dezentralen Bäderlandschaft in den Stadtbezirken ein berechtigtes Argument dafür als auch der geplante hohe Kostenaufwand ein berechtigtes Argument gegen die Sanierung ist. In unserer Fraktion waren daher die Meinungen auch… Weiterlesen »
Antrag Bzv. Elisabeth Struwe und Allianz für Bonn für den Umweltausschuss, Sitzung am 15.03.2017 (DS 1710201)
Wer in diesen Wochen durch den Bonner Stadtwald geht, dem fällt auf, dass viele Bäume zum Fällen markiert sind und in einigen Teilen des Waldes auch schon gefällt worden sind. Die großen und schweren Maschinen, die bei der Baumernte helfen, haben den Waldboden aufgewühlt und verdichtet. Wege sind unter dem… Weiterlesen »
Antrag Allianz für Bonn an den Wirtschaftsausschuss, Sitzung am 18.01.2017 und den Hauptausschuss, Sitzung am 26.01.2017 (DS 1710003)
Alle Umwandlungen von Gewerbeflächen in Wohnflächen sollen künftig auch im AWA beraten werden. Der HA wird gebeten, dies als grundsätzliche Vorgehensweise vorzusehen. Begründung Da in Bonn sowohl Bedarf an Wohn- wie an Gewerbeflächen besteht, ist es unabdingbar, jeden Einzelfall von beiden Seiten zu beurteilen. Dazu ist die Behandlung im AWA… Weiterlesen »
Antrag der Allianz für Bonn für den Rat, Sitzung am 08.12.2016
Wir beantragen den Beratungs- und Beschlusspunkt WCCB-Vergleich im öffentlichen Teil zu behandeln und wegen seiner Haushaltswirksamkeit vor der Haushaltsberatung. Begründung Das Thema ist immens von öffentlichem Interesse. Die wesentlichen Fakten des Vergleichsvorschlages sind längst öffentlich bekannt. Die Bürger haben Anspruch auf transparente Informationen.
Der am 08.12.2016 verabschiedete Doppelhaushalt 2017/2018 und die mittelfristige Finanzplanung des neuen OB, gestützt von der Fraktion aus CDU, FDP und Grünen, ist von weiter steigenden Ausgaben und weiter steigenden Schulden geprägt. Wir haben die Pläne vor allem aus folgenden Gründen abgelehnt: 1.) Trotz niedriger Zinsen haben wir höhere Kassenkredite.… Weiterlesen »
70 Millionen für ungültigen WCCB-Vertrag? Acht Stunden tagte – oder besser nächtigte der Stadtrat am 8. Dezember von 18 Uhr bis 1:45 Uhr am 9.12. Der OB allerdings entschuldigte sich um 22 Uhr, er flog nach Rom zur Flüchtlingskonferenz von Oberbürgermeistern. Solche internationalen Kontakte sind gerade für eine UNO-Stadt wie… Weiterlesen »