Der Rat hat den SWB, besonders Bus und Bahn, erheblich höhere Kosten zur Verbesserung des ÖPNV aufgebürdet, logischerweise müssen sich auch die Ausschüttungen der SWB an die Stadt dementsprechend reduzieren. Falls es zu einem Seilbahn-Beschluss kommt, wird die Stadt den SWB weitere Verluste ausgleichen müssen.
Da es fraglich ist, wie lange die Oper noch bespielt werden kann, muss eine Entscheidung über Sanierung und Neubau zügig erfolgen. Die Ratsfraktion Allianz für Bonn stellte daher einen entsprechenden Antrag für den Kulturausschuss am 31.03.2020 und den Rat am 07.05.2020 (DS 200485): 1. Der Oberbürgermeister nimmt unverzüglich die Planungen… Weiterlesen »
Damit in zentralen Lagen der Stadt zusätzliche Wohnungen z.B. durch Dachausbauten, etc. geschaffen werden können, sollten diese Maßnahmen von zusätzlichen Kosten, wie z.B. Ablösegebühren für weitere Stellplätze entlastet werden. Einen entsprechenden Antrag stellte die Allianz für Bonn für den Planungsausschuss am 22.04.2020 und den Rat am 07.05.2020 (DS 200486): Die… Weiterlesen »
Große Anfrage für die BV Bonn am 03.03.2020 und den Planungsausschuss am 11.03.2020 (DS 200212)
1. Wurde vor und nach der Beendigung der Bautätigkeit eine gründliche Untersuchung aller konstruktiven Teile der U-Bahn-Röhren im Hinblick auf eventuelle Schäden und Materialermüdung als Folge der Bautätigkeit durchführen, um ggf. Schadengutachten bzw. Beweissicherungsgutachten zu erstellen? Wurde hierzu ein professionelles und unabhängiges Unternehmen beauftragt? 2. Sind im Laufe der Bebauung… Weiterlesen »
Die Große Anfrage für den Planungsausschuss wurde am 22.01.2020 und 12.02.2020 vertagt (DS 191063)
Laut GA vom 16.12.2019 hat die Sachgruppe Zweckentfremdung u.a. spekulativen Leerstand in Tannenbusch und Beuel festgestellt. Dazu stellen sich folgende Fragen: Welches Ausmaß haben diese Leerstände – festgestellte Leerstände im Verhältnis zu geprüften Wohnungen? Wie hoch wird deren Zahl in den genannten Stadtvierteln geschätzt? Warum kommt man zu der Einschätzung, dass… Weiterlesen »
Mobilitätskonzept
Der Rahmenplan Bundesviertel ist sicher eines der wichtigsten Vorhaben für die Zukunft der Stadt Bonn. Das ehemalige Regierungsviertel, das heute nicht nur Behörden des Bundes und der Vereinten Nationen, sondern auch hochrangigen Wirtschaftsunternehmen wie Post (DHL), Telekom, Postbank und weiteren Unternehmen als Standort dient, wird auch die Zukunft der Bundesstadt… Weiterlesen »
Stadtdirektor Fuchs wurde zum 01.02.2020 von seiner Zuständigkeit für die Beethovenhalle entbunden. OB Sridharan übertrug die Projektverantwortung auf den neuen SGB-Chef Leide. (Generalanzeiger vom 29.01.2020) Der Fraktionsvorsitzende Hans Friedrich Rosendahl begrüßte diesen Wechsel, hatte die Fraktion doch schon im Vorfeld im Rat den Rücktritt des Stadtdirektors gefordert: Wegen der drastischen… Weiterlesen »
Fraktion stimmte gegen die Kostenübernahme
Über rund 5,6 Mio. € (brutto) Aufwendungserstattung für Projektarbeit der Stadtwerke für das „Wasserland-Bad“ hatte der Rat zu entscheiden. Grundlage für die Erstattung war eine Vereinbarung aus dem April 2017, mit der sich die Stadt verpflichtete, die Aufwendungen, die den Stadtwerken für das geplante Bad entstehen, auch dann zu übernehmen,… Weiterlesen »
Antrag für den Planungsausschuss am 27.11.2019, die BVBO am 03.12.2019, die BVBE am 11.12.2019 und den Rat am 12.12.2019 (DS 190614)
Inhalt des Antrags: Um die klimatische und ökologische Situation in Bonn zu verbessern, wird ein Konzept zur ökologischen Aufwertung der Bonner Friedhöfe entwickelt und in möglichst kurzer Zeit umgesetzt. Alle Friedhöfe der Stadt Bonn werden auch mit den nicht mehr genutzten Bereichen unter einen Bestandschutz gestellt. Hecken, Büsche und Bäume… Weiterlesen »
Große Anfrage für den Hauptausschuss am 05.12.2019, den Finanzausschuss am 10.12.2019 und den Rat am 12.12.2019 (DS 190615)
In den letzten Wochen wurden Kanalbauarbeiten in der Bonner Nordstraße durchgeführt und abgeschlossen. Bei einem Gespräch mit dem Bauordnungsamt wurden die Kosten für einen Abschnitt von 12 Häusern mit 170.000 € beziffert, wovon die Hauseigentümer bei einer Belastung von 50 % 85.000 € bezahlen müssen. Es sei derzeit nicht möglich,… Weiterlesen »