Inhalt des Antrages an den Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz, Sitzung am 02.11.2016
Die Verwaltung möge sich an die Verwaltung der Universität Bonn als Eigentümer des Hauses Konviktstraße 4, dem Geburtshaus Peter Joseph Lennés wenden, um zu erreichen, dass es in einen angemessenen Zustand versetzt wird.
Inhalt des Dringlichkeitsantrages an den Rat, Sitzung am 22.09.16
Der Rat verurteilt den politisch motivierten Farbanschlag auf das Haus der Sachkundigen Bürgerin Andrea Konorza, die für die Ratsfraktion Allianz für Bonn als Ausschussmitglied im Ausschuss Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen sowie stellvertretend im Schulausschuss tätig ist.
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung, Sitzung am 27.09.16 und an den Hauptausschuss, Sitzung am 25.10.16 (DS 1612650)
Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich ein Konzept zu den Bonner Hallen zu erstellen und vorzulegen. Das Konzept sollte einerseits die Nutzung der in Bonn bestehenden Hallen in Vergangenheit sowie Schätzungen zum künftigen Bedarf und andererseits die Kosten und Erträge sowie insbesondere Zeiträume, Kostenrahmen und Planungsmaßnahmen für Sanierungen umfassen. Nach Errichtung… Weiterlesen »
Große Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung, Sitzung am 27.09.16 (DS 1612649)
Fragestellung Warum hat die Verwaltung bis heute kein Hallenkonzept vorgelegt, obwohl dies laut Feststellungen von Ratsmitgliedern verschiedener Fraktionen und unwidersprochen seit mindestens 15, wenn nicht sogar seit 25 Jahren gefordert wird. Welche Verwaltungsstelle wäre dafür zuständig gewesen und welches sind die Hinderungsgründe? Begründung In der Sitzung des AWA vom 25.8.2016… Weiterlesen »
Große Anfrage an den Sportausschuss, Sitzung am 14.09.2016
Fragestellung
In der Bundesstadt Bonn finden regelmäßig sportliche Großveranstaltungen statt: Nationale oder Internationale Meisterschaften oder hochrangige Begegnungen mit Sportlern aus allen Bundesländern oder der ganzen Welt. Gibt es eine protokollarische Dienstanweisung oder Richtlinie, wie derartige Veranstaltungen wahrzunehmen sind, um den Athleten, den Funktionären, der Begleitpresse oder den mitgereisten fremden Fans die Präsenz und Bedeutung der Stadt näher zu bringen und diese so als positive Botschaft nach außen zu tragen?
Inhalt des Änderungsantrages an den Bau- und Vergabeausschuss am 28.07.2016
Der Auftrag zur Erstellung einer monatlichen Zeitungsbeilage des Theaters für die Spielzeit 2016/2017 wird dahingehend modifiziert, dass es sich dabei um ein deutlich erkennbares Produkt der Stadt Bonn handelt, das den presserechtlichen Vorschriften bezüglich der Kennzeichnung, Aufmachung und des Impressums entspricht.
Bereits im Vorfeld der Ratssitzung vom 30.06.2016 wurde die Verlängerung des Intendantenvertrages intensiv öffentlich diskutiert. Etliche Änderungsanträge der Ratsfraktionen, darunter auch der Antrag der Allianz für Bonn auf Vertagung bis nach Abschluss der Haushaltsberatungen (s.u.), sowie die Ankündigung eines entsprechenden Bürgerbegehrens seitens des Stadtsportbundes Bonn hatten für Zündstoff gesorgt.
Vor einer Veräußerung der städtischen Grundstücke im Bereich der Südüberbauung und auf dem Nordfeld gegenüber dem Bonner Hauptbahnhof sowie an der Rabinstraße sind dem Planungsausschuss und dem Rat die seitens des Oberbürgermeisters mit den Investoren der Südüberbauung als auch des Nordfeldes jeweils endabgestimmten Neubauplanungen für den Teilbereich um den neu entstehenden Bahnhofsvorplatz und dem neuen Zugang zu den unterirdischen öffentlichen Wegebeziehungen aus Richtung Post- und Maximilianstraße in Form eines Computermodells vorzulegen. Hierzu ist auf Kosten der bauwilligen Investoren ein Massenmodel sowie ein dreidimensionales rechnergestütztes Abbild der Pläne zu erstellen,
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz am 9. Juni
Inhalt des Dringlichkeitsantrages
In der Entwurfsplanung und bei der späteren landschaftsbautechnischen Ausführung für die Grünfläche Auerberger Allee sind die ökologischen Ziele des Bonner Grünflächenkonzeptes (Biodiversität, Insekten- und Bienenfreundlichkeit) und der von Bonn unterzeichneten Deklaration zur biologischen Vielfalt zu beachten. Die Entwurfsplanung wird dementsprechend überprüft und angepasst.
Inwiefern hat die Abschaffung der„Fehlbelegungsabgabe“ (seit 2006) ihr Ziel erreicht, die Sozialstrukturen in problematischen Stadtvierteln zu stabilisieren? Wie haben sich seitdem zentrale soziale Indikatoren (Arbeitslosenquote, Bezieher von Leistungen nach SGB II/SGB-XII/Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund) in den Stadtteilen Medinghoven, Dransdorf, Neu-Tannenbusch und Auerberg entwickelt?