Kategorie: Anfragen & Anträge

Videoüberwachung und Sicherheitskonzepte in Bonn

Große Anfrage an den Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz Wo gibt es aktuell polizeiliche Videoüberwachung? Gibt es Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung, um die Sicherheitslage in Bonn zu überwachen? Falls ja, welchen Konzepten folgen diese Pläne? Falls es sie nicht gibt: Setzt sich die Stadt für die Erarbeitung solcher… Weiterlesen »

Arbeitsplatzverluste

Die überregional tätige Bonner Firma Lohmeier [&] Deimel wird ihre Hauptverwaltung von Friesdorf nach Grafschaft-Ringen verlegen, wie sie in ihrem Netzauftritt mitteilt.

Gebühren Fernbushaltestelle

Die Verwaltung möge bei der Einrichtung einer neuen Fernbushaltestelle die Erhebung angemessener Gebühren einplanen. Dafür sollten ggf. auch technische Voraussetzungen (z. B. eine Schranke) vorgesehen werden. Ziel muss es sein, die Busgesellschaften an dem der Stadt entstehenden Aufwand angemessen zu beteiligen.

Einrichtung eines Rad- und Fußweges als Verbindung zwischen Röttgen

Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine aktualisierte Planung für einen Fahrrad- und Gehweg entlang der Röttgener Straße von Ippendorf nach Röttgen vorzulegen (1312520NV4).

Hierzu wird die Verwaltung gebeten Folgendes zu prüfen:

1. Welche Kosten für Unterhalt, Beleuchtung, Winterdienst etc. des geplanten Fußgängerwegs zu veranschlagen sind.

Erhalt des Kopfbuchenwaldes auf dem Venusberg

Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, auf welche Weise der Erhalt des Kopfbuchenwaldes auf dem Venusberg dauerhaft ermöglicht werden könnte.

1. Im Detail sollte untersucht werden,

• welcher der zurzeit noch erhaltenen drei Kopfbuchenwaldbestände oder ein anderer Buchenbestand sich dazu eignet, nachwachsende Buchen so zu behandeln, dass sie langfristig die absterbenden alten Kopfbuchen ersetzen könnten.

Grünpflege am Fahrradweg – Wandersleb-Ring

Die Verwaltung behauptet, dass das Verkehrsgrün am Radweg des Hermann-Wandersleb-Ringes“bedarfsorientiert und fachgerecht zurückgeschnitten“ wird. Tatsächlich hatten wir aber Überwuchs von allen Seiten festgestellt, der den Radverkehr behindert. In Zukunft werden wir bei solchen Anfragen immer Beweisfotos einreichen.

Kindertagesstätte Am Hölder

In Bonn-Röttgen, Baugebiet am Hölder, plant die Stadt eine neue Kindertagesstätte zu bauen. Ganz in der Nähe baut der Träger des kath. Kindergarten Röttgen einen neuen Kindergarten am alten Pfarrsaal und will demnächst den bisherigen Kindergarten abreißen, um dort dann Wohnhäuser zu bauen.

Schadenersatzforderungern bei einem Abbruch des Vergabeverfahrens für die Nordfeldbebauung

Große Anfrage der AfD-Fraktion(20.5.2015): Etwaige Schadenersatzforderungern bei einem Abbruch des Vergabeverfahrens für die Nordfeldbebauung (Drucksachen-Nr. 1511735)

Können am Bieterverfahren zur Nordfeldbebauung teilnehmende Investoren berechtigte Zahlungsansprüche gegenüber der Stadt geltend machen, wenn eine Vergabe nicht zustande kommt? In welcher Größenordnung könnten sich schätzungsweise die, bei einem Abbruch des Vergabeverfahrens der Stadt Bonn entstehenden, Kosten bewegen?