Antrag der Allianz für Bonn für den Rat, Sitzung am 08.12.2016
Wir beantragen den Beratungs- und Beschlusspunkt WCCB-Vergleich im öffentlichen Teil zu behandeln und wegen seiner Haushaltswirksamkeit vor der Haushaltsberatung. Begründung Das Thema ist immens von öffentlichem Interesse. Die wesentlichen Fakten des Vergleichsvorschlages sind längst öffentlich bekannt. Die Bürger haben Anspruch auf transparente Informationen.
Der am 08.12.2016 verabschiedete Doppelhaushalt 2017/2018 und die mittelfristige Finanzplanung des neuen OB, gestützt von der Fraktion aus CDU, FDP und Grünen, ist von weiter steigenden Ausgaben und weiter steigenden Schulden geprägt. Wir haben die Pläne vor allem aus folgenden Gründen abgelehnt: 1.) Trotz niedriger Zinsen haben wir höhere Kassenkredite.… Weiterlesen »
70 Millionen für ungültigen WCCB-Vertrag? Acht Stunden tagte – oder besser nächtigte der Stadtrat am 8. Dezember von 18 Uhr bis 1:45 Uhr am 9.12. Der OB allerdings entschuldigte sich um 22 Uhr, er flog nach Rom zur Flüchtlingskonferenz von Oberbürgermeistern. Solche internationalen Kontakte sind gerade für eine UNO-Stadt wie… Weiterlesen »
Nasse Füße drohen Busreisenden in Bonn – Ein Teil der alten Pilzdächer des Zentralen Busbahnhofs wurden ausgetauscht gegen eine neue Überbauung. Problematisch an dem Ganzen: Das neue Dach lässt die wartenden Gäste im Regen stehen.
Im Rechtsstreit um die Finanzierung des WCCB hat das Landgericht Bonn den Parteien erneut den Abschluss eines Vergleiches vorgeschlagen. Ursprünglich hatte das LG Bonn vorgeschlagen, die Beklagte, die Bundesstadt Bonn, solle 60 % der eingeklagten Summe in Höhe von rund 80 Mio. Euro, also rund 48 Mio. Euro zahlen. Nun schlägt das LG vor, die Stadt solle 85 %, also rund 68 Mio. Euro zahlen. Die Klägerin, die Sparkasse KölnBonn, ist damit einverstanden. Das ist leicht nachvollziehbar. Denn sie erhielte dann fast die gesamte verlangte Summe.
Große Anfrage der Allianz für Bonn an den Planungsausschuss, Sitzung am 23.11.2016 (DS 1613236)
Große Anfrage an den Planungsausschuss, Sitzung am 23.11.2016
Was unternimmt die zuständige Autobahnbehörde für den Abschnitt BAB 565 nordwärts im Bereich zwischen Ab- und Zufahrt Poppelsdorf, um die häufigen schweren Unfälle, insbesondere von LKW, einzudämmen?
Antrag der Allianz für Bonn an den Planungsausschuss, Sitzung am 23.11.2016 (DS 1613235)
Die Allianz für Bonn hatte im Planungsausschuss den Antrag gestellt, die Stadt Bonn möge bei der zuständigen Behörde darauf hinwirken, dass die Bundesstadt Bonn am Autobahnring Köln angemessen ausgeschildert wird. Inzwischen teilte die Bezirksregierung Folgendes mit: „In Köln-West steht stellvertretend für Bonn das Flughafensymbol. Im Autobahnkreuz Köln-Ost ist das Flughafensymbol… Weiterlesen »
Anträge der Bez. Elisabeth Struwe und der Allianz für Bonn für den Planungsausschuss, Sitzung am 23.11.2016 und an die Bezirksvertretung Bonn, Sitzung am 29.11.2016 (DS 1613217 + DS 1613276)
Inhalt der Anträge an den Planungsausschuss, Sitzung am 23.11.2016 und an die Bezirksvertretung Bonn, Sitzung am 29.11.2016
1. Die Verwaltung wird gebeten den Planungsausschuss in Zukunft frühzeitig und detailliert darüber zu informieren, wie die Fassadengestaltung von Großprojekten bezüglich Material und Farbgebung geplant ist.
2. Für die im Folgenden genannten Projekte soll dies im Nachhinein geschehen:
Große Anfrage der Allianz für Bonn an den Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen, Sitzung am 08.11.2016 (DS 1613063)
Große Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen, Sitzung am 08.11.2016
Fragestellung
Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in Bonn insgesamt untergebracht, wieviele davon in der Jugendschutzstelle für Jungen und Mädchen der Bundesstadt Bonn in der Wilhelmstraße 38a?
Wie ist ihr Status, wie lange sind sie dort untergebracht und welche Entwicklung ist dort abzusehen?