Der Erfolg des Bürgerbegehrens zum Viktoriakarree zeigt, dass zahlreiche Bürger sich für die Gestaltung unserer Stadt engagieren. Als es um die Beschlüsse zur massiven Bebauung des Bahnhofsvorplatzes ging, regte sich kaum Widerstand, es schien Resignation zu herrschen. Die „Allianz für Bonn“ freut sich über das Bürgerengagement und unterstützt es, denn Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Anliegen unserer Kommunalpolitik.
Es wäre gut, entlang der Röttgener Straße von Ippendorf nach Röttgen einen Weg für Fußgänger und Fahrradfahrer zu haben. Kennzeichnend für diese Straße durch das Katzenlochbachtal sind starkes Gefälle und unübersichtliche Kurven. Das ist nicht ungefährlich, insbesondere bei schlechter Witterung.
Die achtjährige Amtszeit Angelika Wahrheits läuft im Januar aus, die Stelle der Sozialdezernentin wird neu ausgeschrieben. An dieser Entscheidung der Jamaika-Koalition hielt der neue Oberbürgermeister fest, trotz scharfer Kritik seitens der SPD-Fraktion, die für eine neue, zweite Amtszeit der Sozialdezernentin eintrat.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine aktualisierte Planung für einen Fahrrad- und Gehweg entlang der Röttgener Straße von Ippendorf nach Röttgen vorzulegen (1312520NV4).
Hierzu wird die Verwaltung gebeten Folgendes zu prüfen:
1. Welche Kosten für Unterhalt, Beleuchtung, Winterdienst etc. des geplanten Fußgängerwegs zu veranschlagen sind.
Schlechte Nachricht zum Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters: Die Bundesregierung plane einen Komplettabzug aus Bonn. Das verstärkt den Druck auf die Stadt, den OB und den Rat, Bonn nun zukunftssicher zu machen. Wie kann Bonn künftig auf Wachstumskurs gehalten werden, welche Prioritäten müssen gesetzt und welche Entscheidungen getroffen werden. Auf den „Bonner“ Sridharan, der den Blick von außen hat, richten sich viele Erwartungen.
Kurz nach der von der SPD haushoch verlorenen OB-Wahl in Bonn meldet sich der Bonner
SPD Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, mit einem offenen Brief an alle Fraktionen des Bonner Stadtrates, um sie zu höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aufzufordern. Kelber bat die Fraktionen um Stellungnahme. Unsere sei hier ebenso öffentlich gegeben.
Bonn mit seinen schönen Plätzen lebt, besonders im Sommer, von der Gastronomie im Freien. Ausgerechnet dieser Wirtschafts- und Lebensqualitätsfaktor wird nun durch höhere Gebühren für Außennutzungen belastet.
Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, auf welche Weise der Erhalt des Kopfbuchenwaldes auf dem Venusberg dauerhaft ermöglicht werden könnte.
1. Im Detail sollte untersucht werden,
• welcher der zurzeit noch erhaltenen drei Kopfbuchenwaldbestände oder ein anderer Buchenbestand sich dazu eignet, nachwachsende Buchen so zu behandeln, dass sie langfristig die absterbenden alten Kopfbuchen ersetzen könnten.
Das kontroverseste Thema der letzten Ratssitzung war der Cannabis. Es hatte bereits im Sommer einen Antrag von Linken/SPD/Piraten gegeben, die Bundesregierung aufzufordern, „eine legale Abgabe von Cannabisprodukten an erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten“ zu ermöglichen.
Im WCCB-Bürgschaftsstreit mit der Sparkasse Köln-Bonn bildet die Stadt nun doch eine Rückstellung von 50,6 Mio. Euro, um für das Prozessrisiko vorzusorgen. Genau dies hatte die Ratsfraktion der Allianz für Bonn schon im Januar in einer Großen Anfrage (Drucksache 1510282ST2) von der Stadt gefordert.