Festspielhaus-Ende

Für die AfD-Ratsfraktion Bonn kommt der Rückzug der Deutschen Post DHL als Sponsor für das gewünschte Festspielhaus nicht überraschend. Seit längerem hat sich abgezeichnet, daß weitere Sponsoren für die notwendige private Finanzierung des FH nicht gewonnen werden konnten. Diese Tatsache wurde von den Protagonisten des FH und den Medien weitgehend beschwiegen. Nicht für die Stadt Bonn als solche, wie Stephan Eisel laut behauptet, sondern für alle diejenigen, die ständig unrealistische Versprechungen machten, ist das Ganze eine Blamage!

Kindertagesstätte Am Hölder

In Bonn-Röttgen, Baugebiet am Hölder, plant die Stadt eine neue Kindertagesstätte zu bauen. Ganz in der Nähe baut der Träger des kath. Kindergarten Röttgen einen neuen Kindergarten am alten Pfarrsaal und will demnächst den bisherigen Kindergarten abreißen, um dort dann Wohnhäuser zu bauen.

Prozesskosten WCCB-Beklagte

Über die Prozesskostenübernahme der Anwaltskosten in Höhe von 842.225 Euro der ehemaligen WCCB-Beauftragten Arno Hübner und Eva-Maria Zwiebler wurde in der nichtöffentlichen Sitzung kontrovers diskutiert (der GA berichtet in seiner Ausgabe vom 19.6.). Die AfD-Fraktion hält eine Beteiligung der Beklagten an den Anwaltskosten für geboten. Sie stimmte deshalb dem Antrag der FDP zu, der von Hübner und Zwiebler forderte, zumindest zehn Prozent der Kosten selbst zu tragen. Die Ratsmehrheit folgte schließlich dem Vorschlag der Verwaltung, demzufolge die Anwaltskosten der WCCB-Beklagten Hübner und Zwiebler der Steuerzahler tragen muss.

Schadenersatzforderungern bei einem Abbruch des Vergabeverfahrens für die Nordfeldbebauung

Große Anfrage der AfD-Fraktion(20.5.2015): Etwaige Schadenersatzforderungern bei einem Abbruch des Vergabeverfahrens für die Nordfeldbebauung (Drucksachen-Nr. 1511735)

Können am Bieterverfahren zur Nordfeldbebauung teilnehmende Investoren berechtigte Zahlungsansprüche gegenüber der Stadt geltend machen, wenn eine Vergabe nicht zustande kommt? In welcher Größenordnung könnten sich schätzungsweise die, bei einem Abbruch des Vergabeverfahrens der Stadt Bonn entstehenden, Kosten bewegen?

„Verdrängen von Problemen“ – Dr. Lang zum Haushalt 2015

„Die dominierenden Parteien und Politiker haben die Verantwortung dafür zu tragen, dass Bonn finanziell die Luft ausgeht“, stellte Dr. Hans-Ulrich Lang, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Ratsfraktion, in seiner Haushaltsrede am 7. Mai klar. Die Kürzungen, so unerfreulich sie seien, reichten trotzdem nicht aus, um die Stadtfinanzen zu sanieren. Die AfD-Fraktion lehne den Haushalt ab, weil er unrealistisch sei. Angesichts von 50 Mio. Euro Prozessrisiko beim WCCB stecke er den „Kopf in den Sand“, kritisierte Lang im Blick auf das Fehlen einer Rückstellung für den Rechtsstreit mit der Sparkasse. „Anscheinend sind Rat und Verwaltung Meister im Verdrängen von Problemen“, so Lang.

Gesamt-Konzept für den Bahnhofsvorplatz

Die AfD-Ratsfraktion präsentiert eine alternative Konzept-Idee für die Neugestaltung des gesamten Bonner Bahnhofsvorplatzes von Kaiserplatz bis Thomas-Mann-Straße von Städte- und Verkehrsplaner Dipl.-Ing. Bernd Adelt.

Bonn als Stadterlebnis aufwerten

Die anstehenden Entscheidungen des Bonner Stadtrates zur Bebauung des Bahnhofsvorplatzes in seinem Nordfeld und die geplante Modernisierung des Omnibusplatzes für rd. 10 Mill. Euro sind die aktuell wichtigsten Entscheidungen, die in Bonn im Frühjahr 2015 getroffen werden sollen.Deshalb muss der Bahnhofsvorplatz in seiner Gesamtheit von Kaiserplatz bis Thomasstraße das Ensemble der Bonner Plätze als weiteres Highlight vervollständigen.