Große Anfrage für den Planungsausschuss am 26.06.2019 (DS 1911771)
Fragestellung: Am Morgen des 29.05.2019 fand am ZOB eine Radfahrerkontrolle statt. In welchem Zeitraum fand sie statt, wie viele Polizisten und Ordnungskräfte waren beteiligt, wie viele Radfahrer wurden verwarnt? Die Möglichkeiten für Radfahrer von Norden kommend, vom Hauptbahnhof her zur Kaiserstraße zu kommen, sind problematisch, um nicht zu sagen, nicht… Weiterlesen »
Antrag für den Umweltausschuss am 25.06.2019, den Planungsausschuss am 26.06.2019 und die Bezirksvertretung Bonn am 09.07.2019 (DS 1911712)
Inhalt des Antrages: Die Grünflächen, die sich auf der westlichen Seite der Bahntrasse zwischen den Bahnquartieren auf dem ehemaligen Opelgelände (Nähe Reuterbrücke) und Hochkreuzallee (Friesdorf) befinden, bleiben als Freiräume der erweiterten Kategorie, zu der Friedhöfe, Sportanlagen, Spielflächen, Kleingärten und Urban Gardening gehören, erhalten. Eine bauliche Nutzung soll dauerhaft unterbleiben. Hiervon… Weiterlesen »
Große Anfrage für den Umweltausschuss am 25.06.2019, den Planungsausschuss am 26.06.2019 und die Bezirksvertretung Bonn am 09.07.2019 (DS 1911666)
Fragestellung: Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um das Erscheinungsbild der Stadt Bonn im kommenden Jahr aus Anlass des von Beethovens 250. Geburtstag zu erwartenden Besucherzustromes zu verbessern? Beispiele (s. auch Fotos 1-5): fehlende Bepflanzung von Blumenkübel, Entfernung von Graffiti an öffentlichen Einrichtungen und Privathäusern (1), Entfernung von Kaugummiflecken auf den Straßen,… Weiterlesen »
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage DS 1911624 für den Umweltausschuss, Sitzung am 29.05.2019 (DS 1911624AA5)
Inhalt des Änderungsantrages: Die Stadt Bonn möge bei den Sondierungsgesprächen mit der Klärschlamm Kooperation Rheinland anregen, dass bei der Standortsuche nach Möglichkeit ein Schienenanschluss zur zukünftigen Klärschlammverbrennungsanlage eingeplant wird, so dass die Kooperationspartner die Option erhalten, den Klärschlamm auf dem Schienenweg anstatt mit Lastwagen anzuliefern.
Änderungsantrag für den Rat, Sitzung am 28.03.2019 (DS 1812983AA12)
Inhalt des Änderungsantrages: Bei der Bürgerbeteiligung zur künftigen Infrastruktur des Theaters Bonn werden zusätzlich folgende Optionen eingebracht: 1. Das Theater am Boeselagerhof wird künftig für Oper und für Schauspielaufführungen genutzt, wie dies früher der Fall war. 2. Die eigene Schauspielsparte wird geschlossen und stattdessen werden Aufführungen von Tournee-Theatern oder Tournee-Schauspielen,… Weiterlesen »
Der Antrag der Fraktion wurde auf die Ratssitzung am 28.03.19 vertagt. (DS 1813387)
Inhalt des Antrages: Die Stadt möge prüfen und in Bezug auf das Schwimmbad extern prüfen lassen, ob unter technischen sowie weiteren Gesichtspunkten die nachfolgenden Vorstellungen zur Lösung der Herausforderungen in Bezug auf Einsparungen zwecks Haushaltskonsolidierung, Theatersanierung, Versorgung mit Schwimmbädern und Maßnahmen zur Belebung der Godesberger Innenstadt machbar und von Nutzen sein… Weiterlesen »
Antrag für den Planungsausschuss am 20.03.2019, den Hauptausschuss am 21.03.2019, den Rat am 28.03.2019 und die Bezirksvertretung Bonn am 30.04.2019 (DS 1910704)
Inhalt des Antrages: Zum Schutz des Stadtbildes wird die maximal zulässige Höhe von Werbepylonen auf dem gesamten Bonner Stadtgebiet auf 6 m beschränkt. Begründung: Die Stadt Bonn hat zwar 2015 eine Gestaltungs- und Werbesatzung beschlossen, diese gilt jedoch nur für die Bonner Innenstadt. Die räumliche Nähe von Gewerbe-, Misch- und… Weiterlesen »
Keine Mehrheit für den Änderungsantrag der Fraktion (DS 1812770AA5)
Die vom Rat am 07.02.2019 beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bonn (DS 1812770) wurde von der Allianz für Bonn abgelehnt, da sie eine bloße Zusammenstellung von zahllosen Wünschbarkeiten sei. In unserem Änderungsantrag forderten wir ein neues, strikt handlungsorientiertes Konzept für bezahlbare Bonner Maßnahmen. Die Auffassung der Fraktion vertrat im Rat Dr.… Weiterlesen »
Fassade Urban Soul wird in heller sandsteinfarbener Optik ausgeführt. (DS 1813249EB8)
Die Stadt Bonn bewirkt in Gesprächen mit dem Projektentwickler ´die developer´, Düsseldorf und dem beauftragten Architekturbüro, ´CROSS Architecture´, Aachen, dass die Gestaltung der Fassade von Urban Soul von ´die developer´ in der hellen, sandsteinfarbigen Optik ausgeführt wird. Die Ergebnisse der Gespräche sind den politischen Gremien zeitnah vorzustellen. Die Empfehlung an… Weiterlesen »
Der Antrag der Fraktion wurde nach der Stellungnahme der Verwaltung im Planungsausschuss zurückgezogen. Die Problematik soll im Lichte der Erkenntnis aus den Maßnahmen der Verwaltung und BonnOrange neu bewertet werden. (DS 1910301)
Inhalt des Antrages: An einem Standort wird aus stadtgestalterischen Gründen nur je ein Altkleidercontainer zugelassen. In Gewerbegebieten und Gewerbemischgebieten kann von dieser Regel abgewichen werden. Betreibern von Altkleidercontainern wird der Vertrag zur Sondernutzung mit der Stadt Bonn gekündigt, – wenn wiederholt festgestellt wird, dass die Container trotz Füllung nicht geleert… Weiterlesen »