Große Anfrage für den Planungsausschuss, vertagt auf die Sitzung am 20.03.2019 (DS 0212035NV12)
Fragestellung: Wie ist der Stand der Erledigung des Ratsbeschlusses DS 0212035EB11 vom 29.09.2005 zu der Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Baugebiet Lengsdorf –Süd? Begründung: Angesichts des Bedarfes von Wohnraum sollten die Möglichkeiten zur Ausweisung von Bauland genutzt werden.
Fragestellung: Aufgrund welcher früheren Beschlüsse befasst sich das Stadtplanungsamt mit dem Thema “Bahnquartiere”? Begründung: Es fragt sich, inwieweit das Thema sich durch die neue Rahmenplanung Bundesviertel erledigt hat.
Die Große Anfrage der Fraktion (DS 1910031) nahm der Planungsausschuss am 20.02.2019 nach einer ausführlichen Stellungnahme der SWB Bus und Bahn (s.u.) zur Kenntnis.
Die SWB Bus und Bahn plant, ihre heute mit Diesel betriebene Linienbusflotte in Zukunft vollständig auf Elektrobusse umzustellen. Die Erfahrungen mit den sechs seit 2016 eingesetzten Elektrobussen haben gezeigt, dass diese in Bezug auf die Serienreife noch zu optimieren sind. Ein krasser Euphemismus angesichts einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von rund 60%.… Weiterlesen »
Der Planungsausschuss nahm den Antrag sowie die Stellungnahme der Verwaltung (s.u.) am 20.02.2019 zur Kenntnis. (DS 1910032)
Fragestellung: Inwieweit kontrollieren Ordnungsamt und Polizei in Bonn Radfahrer in Bezug auf die Einhaltung der Verkehrsregeln, insbesondere im Hinblick auf das verbreitete und für alle gefährliche Fahren ohne Licht bei Dunkelheit? Begründung: Regelmäßig sieht man bei Dunkelheit viele Radfahrer ohne Licht, dazu oft in dunkler Kleidung, auf vielbefahrenen Straßen fahren.… Weiterlesen »
Antrag für den Planungsausschuss am 20.03.2019 und den Rat am 28.03.2019, Stellungnahme der Verwaltung liegt vor (s.u.). (DS 1813352)
Inhalt des Antrages: Die Straße Am Boeselagerhof wird wieder für den Verkehr in beide Richtungen geöffnet. Zu prüfen wäre weiterhin, ob eine Linksabbiegerphase aus der Sandkaule zur Berliner Freiheit zur Umwegentlastung des Belderbergs beitragen könnte. Diese könnte die gleiche Phase nutzen, die für den Linksabbieger Belderberg eingerichtet ist. Begründung: Nach… Weiterlesen »
Änderungsantrag für die Bezirksvertretung Bonn, Sitzung am 27.11.2018 und den Rat, Sitzung am 11.12.2018 (DS 1812523AA5)
Inhalt des Änderungsantrages: Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Verbesserung der Fahrbahn der Maximilianstraße in Bonn-Zentrum wird dahingehend verändert, dass der Erwerber des Baugrundstücks auf dem Nordfeld als alleiniger Beitragszahler die Ausbaukosten der Maximilianstraße zu 100% zu tragen hat. Diese Maßgabe entspricht der Beschlussfassung vom… Weiterlesen »
Große Anfrage an den Planungsausschuss, Sitzung am 12.12.2018 (DS 1813110)
Fragestellung: Hat das zuständige Amt der Verwaltung die Stadtwerke schriftlich aufgefordert, die defekten Leuchtmittel in der Rheinaue zu ersetzen und wann war das? Begründung: Grundsätzlich haben die Stadtwerke, die dazu auch technisch in der Lage sind, defekte Beleuchtungsanlagen auf schriftliche Anforderung der Verwaltung schnellstmöglich zu ersetzen. Gerade in der dunklen… Weiterlesen »
Antrag für den Planungsausschuss, den Umweltausschuss und die Bezirksvertretung Bonn (DS 1813053)
Inhalt des Antrages: Die Stadt Bonn erarbeitet Vorschläge, wie Gebäudebegrünungen im Einzelfall oder für zusammenhängende Bebauungsplangebiete (dies gilt auch für Gewerbegebiete) als Ausgleichsmaßnahme für die Versiegelung in ihrem kommunalen Satzungsrecht festgesetzt werden könnten. Die Stadt informiert die BVBO, den Umweltausschuss und den Planungsausschuss, unter welchen politischen und finanziellen Prämissen andere… Weiterlesen »
Elisabeth Struwe von der Allianz für Bonn vertrat im Auftrag der Bezirksvertretung die Stadt Bonn anlässlich eines besonderen Festes in der Partnerstadt Oxford. Jedes Jahr am 16. Oktober findet in Oxford ein Fest zu Ehren der Stadtpatronin „Frideswide“ statt. Ausrichter des Festes ist die Christ Church Cathedral. In diesem Jahr… Weiterlesen »
In seiner Haushaltsrede in der Ratssitzung vom 9. Oktober 2018 sieht der haushaltspolitische Sprecher der Ratsfraktion Allianz für Bonn, Dr. Hans-Ulrich Lang die finanziellen Probleme der Stadt bei weitem nicht gelöst. Alle Reden und Mahnungen seien vergeblich, es mache keinen Sinn, alljährlich auf die finanziellen Fehlentwicklungen – sei es beim… Weiterlesen »